Endlich mal Schritt in die richtige Richtung. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Massenüberwachung von Autokennzeichen für verfassungswidrig erklärt.

So sei nicht explizit geregelt, unter welchen Umständen die Polizei die KFZ-Kennzeichen mit einer Fahndungsdatenbank abgleichen dürfe. Dies sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Vielleicht ist dieses Urteil auch ein positiver Vorbote auf das noch ausstehende Urteil über die Vorratsdatenspeicherung. Zu wünschen wäre es….

via Golem

Seit heute bietet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Tauschbörse für Prepaid-Handykarten an. Ziel der Aktion ist es die Registrierungspflicht des Anbieters zu umgehen. Damit die Möglichkeit besteht anonym zu telefonieren.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begründet das neue Angebot so:

“Jeder hat ein Recht auf anonyme Kommunikation. Es ist selbstverständlich, dass man Menschen anspricht, ohne seinen Namen zu nennen, und Briefe versenden kann, ohne einen Absender anzugeben.”

Eine legale Möglichkeit die Datensammelwut unseres Staates zu umgehen. Und jeder der vertraulich telefonierem möchte, fährt mit dieser Tauschbörse wohl sehr gut.

Weitere Informationen gibt es hier: www.vorratsdatenspeicherung.de

Unser Bundespräsident Köhler hat heute, nach intensiver prüfung, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben, welches am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Demnach werden Telekomunikationsdaten von allen Bügern für ein halbes Jahr gespeichert.

Irgendwie hatte ich doch die Hoffung, dass Herr Köhler nicht dieses Gesetz unterschreibt. Ich dachte, unser Grundgesetz hat einen gewissen Bestand, an dem sich nicht rütteln lässt. Leider nicht.

Ich habe noch eine Ausgabe des aktuell gültigen Grundgesetzes im Regal, damit ich meinem Sohn zeigen kann wie es mal füher war.

via RP-Online

Nun wird es langsam ernst. Wenn nichts mehr dazwischen kommt, werden ab dem 1.1.2008 alle Verbindungs- und Telekommunikationsdaten gespeichert. Doch im digitalen Zeitalter wäre es verwunderlich, wenn man diese Maßnahmen nicht umgehen könnte. Zudiesem Thema hat Vorratsdatenspeicherung.de ein Wiki eingerichtet, und jeder darf sich daran beteiligen.

Das Inhaltsverzeichnis beeinhaltet folgende Punkte:

* 1 Sammlungen von Tools und Anleitungen
* 2 Als betroffener Bürger oder betroffene Bürgerin
o 2.1 Auf Offline-Kommunikation ausweichen
o 2.2 Telefon
o 2.3 Voice over IP
o 2.4 Mail und Vergleichbares
o 2.5 Internet-Zugang
* 3 Als Anbieter von Telekommunikationsdiensten
o 3.1 Dienste anbieten, die nicht von der Speicherpflicht betroffen sind
o 3.2 Dienste im Ausland anbieten

Um rege Beteiligung wird gebeten, und ich hoffe das viele davon Gebrauch machen.

Lange habe ich überlegt, und heute habe ich mich an der Sammelklage beteiligt. Eigentlich ist mir bei diesem Gedanken doch etwas mulmig zu Mute, aber ich möchte diese Aktion unterstützen. Denn in meinen Augen geht es um ein Stück Freiheit, welche in der deutsche Verfassung nicht umsonst vor über 50 Jahren verankert wurde. Ich wehre mich dagegen ab dem 1.1.2008 wie ein Verbrecher behandelt zu werden.

Auf der Seite vorratsdatenspeicherung.de heißt es dazu:

Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Für weitere Informationen einfach auf das Eselsohr oben im Blog oder auf das Banner klicken.