Endlich mal Schritt in die richtige Richtung. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Massenüberwachung von Autokennzeichen für verfassungswidrig erklärt.

So sei nicht explizit geregelt, unter welchen Umständen die Polizei die KFZ-Kennzeichen mit einer Fahndungsdatenbank abgleichen dürfe. Dies sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Vielleicht ist dieses Urteil auch ein positiver Vorbote auf das noch ausstehende Urteil über die Vorratsdatenspeicherung. Zu wünschen wäre es….

via Golem

Unser Bundespräsident Köhler hat heute, nach intensiver prüfung, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben, welches am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Demnach werden Telekomunikationsdaten von allen Bügern für ein halbes Jahr gespeichert.

Irgendwie hatte ich doch die Hoffung, dass Herr Köhler nicht dieses Gesetz unterschreibt. Ich dachte, unser Grundgesetz hat einen gewissen Bestand, an dem sich nicht rütteln lässt. Leider nicht.

Ich habe noch eine Ausgabe des aktuell gültigen Grundgesetzes im Regal, damit ich meinem Sohn zeigen kann wie es mal füher war.

via RP-Online

Nun wird es langsam ernst. Wenn nichts mehr dazwischen kommt, werden ab dem 1.1.2008 alle Verbindungs- und Telekommunikationsdaten gespeichert. Doch im digitalen Zeitalter wäre es verwunderlich, wenn man diese Maßnahmen nicht umgehen könnte. Zudiesem Thema hat Vorratsdatenspeicherung.de ein Wiki eingerichtet, und jeder darf sich daran beteiligen.

Das Inhaltsverzeichnis beeinhaltet folgende Punkte:

* 1 Sammlungen von Tools und Anleitungen
* 2 Als betroffener Bürger oder betroffene Bürgerin
o 2.1 Auf Offline-Kommunikation ausweichen
o 2.2 Telefon
o 2.3 Voice over IP
o 2.4 Mail und Vergleichbares
o 2.5 Internet-Zugang
* 3 Als Anbieter von Telekommunikationsdiensten
o 3.1 Dienste anbieten, die nicht von der Speicherpflicht betroffen sind
o 3.2 Dienste im Ausland anbieten

Um rege Beteiligung wird gebeten, und ich hoffe das viele davon Gebrauch machen.