…die am Sonntagmorgen nichts besseres zu tun hatten, als mit einer Laserpistole bewaffnet auf Jagd nach Verkehrssündern zu gehen. Postiert hatten sich die Herren auf einem kurzem Stück Landstraße, welche zum Zeitpunkt wenig befahren wurde. Mit der Kelle zog mich dann ein fröhlich gelaunter Kollege aus dem Verkehr und nahm erstmal meine Personalien auf. Nachdem er das getan hatte, drang er darauf, dass ich ein Schriftstück mit meinem Namen und Kleingedruckten unterschreiben solle. Ich sagte Ihm, dass ich nichts unterschreiben würde, und jegliche Aussage verweigere. Darauf wurde ich belehrt, dass ich doch unterschreiben müsse. Da habe ich dem nicht mehr so gut gelaunten Polizisten erklärt -”Ich muss gar nichts unterschreiben!”. Ein wenig verbissen haben sie mir dann meine Sachen in die Hand gedrückt und mich wieder fahren lassen.

Eines habe ich im Leben gelernt, nichts zu Unterschreiben was ich nicht will, und immer schön die Fresse halten. Zwar wurde mir ein Bußgeldbescheid zugestellt, den lasse ich aber, Rechtsschutz sei Dank, erstmal vom Anwalt überprüfen.

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Endlich mal Schritt in die richtige Richtung. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Massenüberwachung von Autokennzeichen für verfassungswidrig erklärt.

So sei nicht explizit geregelt, unter welchen Umständen die Polizei die KFZ-Kennzeichen mit einer Fahndungsdatenbank abgleichen dürfe. Dies sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Vielleicht ist dieses Urteil auch ein positiver Vorbote auf das noch ausstehende Urteil über die Vorratsdatenspeicherung. Zu wünschen wäre es….

via Golem

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• Ein Weihnachtsgedicht

Seit heute bietet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Tauschbörse für Prepaid-Handykarten an. Ziel der Aktion ist es die Registrierungspflicht des Anbieters zu umgehen. Damit die Möglichkeit besteht anonym zu telefonieren.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begründet das neue Angebot so:

“Jeder hat ein Recht auf anonyme Kommunikation. Es ist selbstverständlich, dass man Menschen anspricht, ohne seinen Namen zu nennen, und Briefe versenden kann, ohne einen Absender anzugeben.”

Eine legale Möglichkeit die Datensammelwut unseres Staates zu umgehen. Und jeder der vertraulich telefonierem möchte, fährt mit dieser Tauschbörse wohl sehr gut.

Weitere Informationen gibt es hier: www.vorratsdatenspeicherung.de

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• Und einen noch für den Freitag…
• Google droht mit Schließung seines deutschen E-Mail Portals

Laut dem Focus ist der Bundestrojaner schon seit 2006 im Einsatz. Verschickt wurde er als Email Anhang an den Islamisten Reda Seyam. Bei der Online-Druchsuchung fanden die Ermittler unter anderem eine Anleitung zum Bau von Sprengsätzen und Fotos von verstümmelten US-Soldaten.

Angeblich war das bisher der einzigste Einsatz des Bundestrojaners. Was völliger Quatsch ist, denn ich habe Ihn schon seit langen auf meiner Platte und bin rundum zufrieden damit. Bei meinem letzten Systemausfall ließen die netten Herren vom BKA mir eine komplette Kopie meiner Daten zukommen.

via derstandard.at

Weitere Infos & Downloads: Bundestrojaner.net

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Unser Bundespräsident Köhler hat heute, nach intensiver prüfung, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben, welches am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Demnach werden Telekomunikationsdaten von allen Bügern für ein halbes Jahr gespeichert.

Irgendwie hatte ich doch die Hoffung, dass Herr Köhler nicht dieses Gesetz unterschreibt. Ich dachte, unser Grundgesetz hat einen gewissen Bestand, an dem sich nicht rütteln lässt. Leider nicht.

Ich habe noch eine Ausgabe des aktuell gültigen Grundgesetzes im Regal, damit ich meinem Sohn zeigen kann wie es mal füher war.

via RP-Online

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Nun wird es langsam ernst. Wenn nichts mehr dazwischen kommt, werden ab dem 1.1.2008 alle Verbindungs- und Telekommunikationsdaten gespeichert. Doch im digitalen Zeitalter wäre es verwunderlich, wenn man diese Maßnahmen nicht umgehen könnte. Zudiesem Thema hat Vorratsdatenspeicherung.de ein Wiki eingerichtet, und jeder darf sich daran beteiligen.

Das Inhaltsverzeichnis beeinhaltet folgende Punkte:

* 1 Sammlungen von Tools und Anleitungen
* 2 Als betroffener Bürger oder betroffene Bürgerin
o 2.1 Auf Offline-Kommunikation ausweichen
o 2.2 Telefon
o 2.3 Voice over IP
o 2.4 Mail und Vergleichbares
o 2.5 Internet-Zugang
* 3 Als Anbieter von Telekommunikationsdiensten
o 3.1 Dienste anbieten, die nicht von der Speicherpflicht betroffen sind
o 3.2 Dienste im Ausland anbieten

Um rege Beteiligung wird gebeten, und ich hoffe das viele davon Gebrauch machen.

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Obwohl keine richterliche Anordnung vorlag, sperrte Acor sex.com, youporn.com und privatamateure.com wegen mangelnder Alterprüfung über eine Woche lang. Durch die IP-Sperrung sperrte Arcor nicht nur die drei Domains, sondern auch andere Websites die auf dem selben Server lagen. Desweiteren erntete Arcor durch diese Aktion viel Kritik was wohl den Internet-Provider bewegte die Sperrung wieder aufzuheben.

Auch ein wunderbares Beispiel ein Unternehmen an die Wand zu fahren. Wie viele fristlose Kündigungen bei Arcor eingegangen sind wage ich nicht zu schätzen. Mit dieser sinnlosen Aktion hat sich Arcor auf keinen Fall Freunde gemacht.

Via: Golem.de

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In Anbetracht der vereitelten Anschläge hier in Deutschland, wird auch wieder die Forderung für mehr Kontrolle laut. Sicherheits-Experten und Herr Schäuble fühlen sich auf Grund dieser Geschehen bestätigt. Mehr Kontrolle für mehr Sicherheit hier im Lande. Und leider ist es eine bestätigte Tatsache, daß der Terrorismus vor Deutschland nicht halt macht. Selbst Kanzlerin Merkel stellt sich hinter die Pläne der Online-Durchsuchung für ein sicheres Deutschland. Stellt sich aber doch die Frage, warum mehr Kontrolle, wenn doch die letzten Attentäter auch ohne dies alles aufgespürt und festgenommen wurden. Ich weiss es nicht…

Aber auf der anderen Seite sehe ich die Leute, die Versuchen so viele Menschen zu töten und zu verletzten nur aus Ihrer Ideologie und Ihrem Glauben heraus. Und ich seh meinen kleinen Jugen, den ich vor diesem ganzen Mist beschüzten und bewahren möchte. Dann frag ich mich, ob es vielleicht doch von Wert ist diesen Preis zu bezahlen. Ob es sich letztendlich auszahlt oder nicht, wird sowieso schwer zu sagen sein.

Sind wir mal ehrlich, Online-Durchsuchungen und mehr Kontrolle durch den Staat wird kommen. Wenn nicht heute dann auf jeden Fall morgen. Und tun kann man leider nicht viel, ausser auf die Straße zu gehen und seinen Unmut darüber zu bekunden.

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In der Debatte um den so genannten “Bundestrojaner”, der das heimliche Durchsuchen der Festplatten von privaten PCs ermöglichen soll, hat der Innen-Experte der SPD nun Bedingungen genannt, unter denen er sich ein entsprechendes Gesetz vorstellen kann. So sollen die Aktionen stets von einem Richter genehmigt werden müssen und dürften zudem nicht ganz ohne Wissen des Verdächtigten ablaufen.
Der Streit in der Koalition um die Überwachung von Computern endete erneut ohne Entscheidung und wurde auf August vertagt. Die Union ist verärgert über die Hinhaltetaktik der SPD. Besonders SPD-Staatssekretär Diwell steht in der Kritik.

Also ich verstehe die ganze Aufregung gar nicht. Ich habe den Bundestrojaner schon seit Wochen drauf und fühle mich rundum zufrieden damit. Das Ding bringt nur Vorteile, selbst um Backups brauche ich mir keine Gedanken mehr zu machen. Ich finde, jeder sollte einen haben.

Danke lieber Staat für Dein Vertrauen, dass ich so eine tolle Software einsetzen darf.

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Die Totalüberwachung in Deutschland konnte trotz guter Fortschritte noch nicht komplett umgesetzt werden, die anfallenden Kosten schaden dem Wirtschaftsstandort, und unser Innenminister grämt sich ob des mangelhaften Schutzes vor terroristischen Anschlägen. Die Aktion “Informiert Wolfgang” löst alle diese Probleme auf einen Schlag und bindet darüber hinaus das Volk endlich wieder in die Bewahrung der inneren Sicherheit ein. Partizipation ist machbar: auch völlig anständige und harmlose Menschen können Wolfgang helfen.

Die Idee der Aktion ist so schlicht wie bestechend: in Zukunft überwachen sich in Deutschland die Menschen einfach gegenseitig und erstatten Wolfgang bei verdächtigen Aktionen Bericht. Wer nur harmlose Mitbürger zu seinem Umfeld zählen darf, kann ebenfalls seinen Beitrag leisten: Es ist anzunehmen, dass Innenministerium und Ordnungskräfte über jeden anständigen Bürger erfreut sind, der ihnen versichert, keine terroristischen Akte zu verüben.

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