…die am Sonntagmorgen nichts besseres zu tun hatten, als mit einer Laserpistole bewaffnet auf Jagd nach Verkehrssündern zu gehen. Postiert hatten sich die Herren auf einem kurzem Stück Landstraße, welche zum Zeitpunkt wenig befahren wurde. Mit der Kelle zog mich dann ein fröhlich gelaunter Kollege aus dem Verkehr und nahm erstmal meine Personalien auf. Nachdem er das getan hatte, drang er darauf, dass ich ein Schriftstück mit meinem Namen und Kleingedruckten unterschreiben solle. Ich sagte Ihm, dass ich nichts unterschreiben würde, und jegliche Aussage verweigere. Darauf wurde ich belehrt, dass ich doch unterschreiben müsse. Da habe ich dem nicht mehr so gut gelaunten Polizisten erklärt -”Ich muss gar nichts unterschreiben!”. Ein wenig verbissen haben sie mir dann meine Sachen in die Hand gedrückt und mich wieder fahren lassen.

Eines habe ich im Leben gelernt, nichts zu Unterschreiben was ich nicht will, und immer schön die Fresse halten. Zwar wurde mir ein Bußgeldbescheid zugestellt, den lasse ich aber, Rechtsschutz sei Dank, erstmal vom Anwalt überprüfen.

Endlich mal Schritt in die richtige Richtung. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Massenüberwachung von Autokennzeichen für verfassungswidrig erklärt.

So sei nicht explizit geregelt, unter welchen Umständen die Polizei die KFZ-Kennzeichen mit einer Fahndungsdatenbank abgleichen dürfe. Dies sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Vielleicht ist dieses Urteil auch ein positiver Vorbote auf das noch ausstehende Urteil über die Vorratsdatenspeicherung. Zu wünschen wäre es….

via Golem

Seit heute bietet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Tauschbörse für Prepaid-Handykarten an. Ziel der Aktion ist es die Registrierungspflicht des Anbieters zu umgehen. Damit die Möglichkeit besteht anonym zu telefonieren.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begründet das neue Angebot so:

“Jeder hat ein Recht auf anonyme Kommunikation. Es ist selbstverständlich, dass man Menschen anspricht, ohne seinen Namen zu nennen, und Briefe versenden kann, ohne einen Absender anzugeben.”

Eine legale Möglichkeit die Datensammelwut unseres Staates zu umgehen. Und jeder der vertraulich telefonierem möchte, fährt mit dieser Tauschbörse wohl sehr gut.

Weitere Informationen gibt es hier: www.vorratsdatenspeicherung.de

Laut dem Focus ist der Bundestrojaner schon seit 2006 im Einsatz. Verschickt wurde er als Email Anhang an den Islamisten Reda Seyam. Bei der Online-Druchsuchung fanden die Ermittler unter anderem eine Anleitung zum Bau von Sprengsätzen und Fotos von verstümmelten US-Soldaten.

Angeblich war das bisher der einzigste Einsatz des Bundestrojaners. Was völliger Quatsch ist, denn ich habe Ihn schon seit langen auf meiner Platte und bin rundum zufrieden damit. Bei meinem letzten Systemausfall ließen die netten Herren vom BKA mir eine komplette Kopie meiner Daten zukommen.

via derstandard.at

Weitere Infos & Downloads: Bundestrojaner.net

Unser Bundespräsident Köhler hat heute, nach intensiver prüfung, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben, welches am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Demnach werden Telekomunikationsdaten von allen Bügern für ein halbes Jahr gespeichert.

Irgendwie hatte ich doch die Hoffung, dass Herr Köhler nicht dieses Gesetz unterschreibt. Ich dachte, unser Grundgesetz hat einen gewissen Bestand, an dem sich nicht rütteln lässt. Leider nicht.

Ich habe noch eine Ausgabe des aktuell gültigen Grundgesetzes im Regal, damit ich meinem Sohn zeigen kann wie es mal füher war.

via RP-Online