Die große Koalition hat heute, zum Schutz aller Menschen in diesem Lande, die Vorratsdatenspeichrung beschlossen. Sämtliche Telekomunikations-, SMS- und Internetdaten aller Bürger im Lande werden ab dem 01.01.2006 für sechs Monate gespeichert. Viele sehen darin die Beschneidung Ihrer Bürgerrechte. Gulli.com schrieb daraufhin heute:

Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.

Eike Elsner com CIO-Weblog denkt da in diesem Zuge schon einen Schritt weiter und findet dazu klare Worte:

Wenn alles was ich so kommuniziere und verschicke beim Provider abgelegt wird um bei Bedarf hervorgekramt zu werden, dann ist mir doch unwohl in meiner Haut. Was da an als Informationsprofil über mich erstellt wird ist schon beachtlich. Heute die Strafverfolgungsbehörden, morgen Steuerfahndung übermorgen Finanzämter und tags drauf Arbeitgeber, die alle ein berechtigtes Interesse daran haben zu erfahren was ich so treibe.
Natürlich, wenn nur ein Mensch gerettet werden kann, weil auf Vorrat gespeicherte Daten zur Vereitelung einer Straftat führen, werde ich gern ein transparenter Bürger. Ich zweifle allerdings daran, dass die Vorratsdatenspeicherung hier funktioniert. Wer jetzt was im Schilde führt, nutzt doch ab sofort andere Wege um unerkannt zu bleiben. Und dann ist das ganze eine Nullnummer und dient einzig und allein dem Ausspähen meiner Daten.

Das ist nur ein kleiner Teil der Meinungen, aber die Meisten bewegen sich in die gleiche Richtung. Der heutige Tag ist wahrlich nicht der Beste in unserer schönen Demokratie.
Schlimm und heuchlerisch finde ich auch die Behauptung, daß man keinen gläsernen Bürger, sondern einen gläsernen Verbrecher habe möchte. Aber mit dieser Aktion werden wir alle zu Verbrechern abgestempelt. Danke lieber Statt.