In der Debatte um den so genannten “Bundestrojaner”, der das heimliche Durchsuchen der Festplatten von privaten PCs ermöglichen soll, hat der Innen-Experte der SPD nun Bedingungen genannt, unter denen er sich ein entsprechendes Gesetz vorstellen kann. So sollen die Aktionen stets von einem Richter genehmigt werden müssen und dürften zudem nicht ganz ohne Wissen des Verdächtigten ablaufen.
Der Streit in der Koalition um die Überwachung von Computern endete erneut ohne Entscheidung und wurde auf August vertagt. Die Union ist verärgert über die Hinhaltetaktik der SPD. Besonders SPD-Staatssekretär Diwell steht in der Kritik.

Also ich verstehe die ganze Aufregung gar nicht. Ich habe den Bundestrojaner schon seit Wochen drauf und fühle mich rundum zufrieden damit. Das Ding bringt nur Vorteile, selbst um Backups brauche ich mir keine Gedanken mehr zu machen. Ich finde, jeder sollte einen haben.

Danke lieber Staat für Dein Vertrauen, dass ich so eine tolle Software einsetzen darf.

Der Steuerzahler-Gedenktag 2007 ist am Freitag, den 13. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesem Tag wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Im Vorjahr war der Steuerzahler-Gedenktag am 5. Juli. Damit hat sich der Steuerzahler-Gedenktag um acht Tage nach hinten verschoben.

Für viel Spaß und Aufregung in der CSU sorgte gestern folgende Nachricht: «Die schöne Landrätin» Gabriele Pauli meldete ihre Kandidatur für die Nachfolge von CSU-Chef Edmund Stoiber an. Das Echo auf ihren spektakulären Vorstoß war zwar einmütig negativ. Aber für das Publikum wird das bisherige Duell zwischen Horst Seehofer und Erwin Huber noch ein bisschen spannender. Pauli sagte, sie wolle für mehr Offenheit, neue Ansätze und freie Diskussionen in der Partei sorgen. Die Bürger müssten stärker beteiligt werden.